Das Projekt
Die kürzlich aktualisierte österreichische Anpassungsstrategie legt dar, dass eine systematische Erweiterung und Nachschärfung in für die Klimawandelanpassung relevanten Rechtsgebieten notwendig ist, um die Klimawandelanpassung besser in den bestehenden Rahmen für Gesetzgebung und Vollziehung zu integrieren. Auch der Fortschrittsbericht zur Anpassung an den Klimawandel aus dem Jahr 2021 unterstrich bereits die Bedeutung einer Straffung der Koordinations-, Kooperations- und Entscheidungsprozesse für die Anpassung an den Klimawandel auf allen Verwaltungsebenen.
Während die Strategie jedoch die Ziele und Maßnahmen für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel identifiziert und definiert, werden weder die notwendigen rechtlichen Änderungen noch die rechtlichen Hürden für die Umsetzung dieser Ziele im bestehenden Rechtsrahmen adressiert. Auch in der Rechtswissenschaft wurde dies bislang kaum thematisiert.
Um die Ziele der Anpassungsstrategie erfolgreich in das öffentliche Recht und das Privatrecht zu übersetzen, müssen sowohl der Staat als auch der Einzelne zu umfassenden Anpassungsmaßnahmen verpflichtet werden. Hinsichtlich der rechtlichen Herausforderungen, die sich in den verschiedenen Sektoren für die Anpassung ergeben, besteht jedoch noch eine erhebliche Forschungslücke.
Ziel des Forschungsprojekts ist es, diese Forschungslücke zu schließen, indem die übergreifenden rechtlichen Barrieren und Umsetzungsoptionen für eine erfolgreiche Implementierung der Anpassungsziele und -maßnahmen in den 14 Handlungsfeldern der Anpassungsstrategie sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht Recht identifiziert werden. Dabei sollen sowohl bestehende unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen als auch innovative Rechtsinstrumente und Regulierungstechniken, die die Potenziale der Digitalisierung nutzen, in ausgewählten Handlungsfeldern wie Raumplanung, Energie oder Bauen und Wohnen analysiert werden. Als Ergebnis werden wir rechtliche Empfehlungen entwickeln, die eine prozessorientierte und systematische Integration von Klimaanpassungsmaßnahmen in das österreichische rechtliche Mehrebenensystem ermöglichen.
Projektleiterin
Univ.-Prof. Mag.iur. Dr.iur. Maria Philomena Bertel
+43 316 380 - 7418
Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft
https://oeffentliches-recht.uni-graz.at/de/ueber-das-institut/arbeitsbereich-bertel/